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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsabschluss


Unseren Angeboten sowie allen unseren Bestellungsannahmen – auch für zukünftige
– liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, sofern Sie nicht ausdrücklich
schriftlich von uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Schreibt der Besteller
Lieferbedingungen vor, so gelten die nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind.


Angebot


Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Auch nachträgliche Änderungen oder
Zusätze sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.


Lieferpreis


Alle Preise verstehen sich in Euro und sind freibleibend. Es gelten in jedem Falle die
am Liefertage maßgebenden Preise. Die Preise gelten ab Werk oder ab einer von uns
zu benennenden Bahnstation bzw. unter Berechnung einer Frachtbasis. Die Preise
für Schienen und Profle sind in Stückzahl angegeben. Für Sonderlängen wird ein
Aufschlag von 20% für Schnitt und Abfall berechnet.


Verpackung


Wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen! Für Transportbehälter,
die leihweise überlassen werden (Körbe, Kisten, Fässer, Paletten, usw.), erfolgt eine
zwangsläufige Belastung, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben sind.


Lieferfristen


Von uns bestätigte Lieferzeiten sind nur als annähernd anzusehen, Sie beginnen
mit dem Tage unserer Bestellungsannahme. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit
berechtigt den Besteller erst zum Rücktritt vom Vertrage, wenn die Lieferzeit um
vier Wochen überschritten ist und wenn der Besteller nach Ablauf dieser vier
Wochen eine angemessene Nachfrist von wenigsten wiederum vier Wochen gesetzt
hat. Schadensersatzansprüche sind auf jeden Fall ausgeschlossen. Bei Eintreten
unvorhergesehener Hindernisse, gleichgültig ob sie dem Lieferer selbst oder bei
seinen Subunternehmen entstehen, verlängern sich die vorgenannten Lieferfristen
angemessen. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, wie z.B. Krieg, Streik oder
Betriebsstörungen irgendwelcher Art, hat der Lieferer das Recht, ebenfalls eine
angemessene Verlängerung der Lieferfristen zu verlangen oder aber vom Vetrage
zurückzutreten. Auch in diesem Falle sind etwaige Schadensersatzansprüche des
Bestellers ausgeschlossen.


Zahlungsbedingungen


Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum
3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne
jeden Abzug. Skonto wird nur dann gewährt, wenn keine älteren fälligen oder
überfälligen Rechnungen offen stehen. Akzepte und Wechsel gelten nicht als
Barzahlung, Schecks erst nach Einlösung durch die Bank. Diskont und Spesen für von
uns grundsätzlich nur zahlungshalber übernommene Akzepte und Wechsel gehen zu
Lasten des Käufers.
Bei Zielüberschreitung werden Zinsen gemäß der jeweiligen Banksätze für
vorübergehende Kredite berechnet. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen
oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und
die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern können, haben die sofortige
Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit zum Beispiel
hereingenommener Wechsel zur Folge.


Gefahrenübergang und Versand


Die Gefahr geht auf den Besteller, mit der schriftlichen Anzeige der
Versandbereitschaft der Ware, spätestens jedoch beim Verlassen der Ware aus
dem Lieferwerk über. Für Beschädigungen und Verluste, welche die Ware bei dem
Transport erleidet, kommen wir nicht auf. Falls uns bis zur Versandbereitschaft keine
bestimmte Versandanweisung gegeben wird, wird der Versand nach unserem besten
Ermessen ohne Verantwortlichkeit für die günstigste Beförderung ausgeführt.


Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche


Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen können nur berücksichtigt werden,
wenn Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach
Wareneingang, schriftlich mitgeteilt werden. Bei begründeten Mängelrügen sind
wir nach unserer Wahl lediglich zur Beseitigung des Mangels oder zum Ersatz in
Ware bzw. Gutschrift des Rechnungsbetrages bei Rückgabe der Ware verpflichtet.
Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – sind auf jeden Fall ausgeschlossen.


Eigentumsvorbehalt


Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum
geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus
unseren Geschäftsbeziehungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis
für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum
stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne das für uns Verbindlichkeiten
hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen
vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw.
Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenstand ab und
verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer ist berechtigt,
die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu
verwenden. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Von
einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte
muss uns der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand bzw.
allein oder mit anderen Waren –, so tritt er hiermit jetzt schon bis zu völligen Tilgung
aller unserer Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern
bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die
Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Lieferungsforderung
insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Rückübertragung verpflichtet.
Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir
sind jedoch berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen. Im Falle des
Zahlungsverzuges des Bestellers bzw. unter den Voraussetzungen des § 321 BGB
sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich
herauszuholen. Wenn wir unser Recht zur Rücknahme der Ware ausüben, ist darin
ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn wir dieses schriftlich erklären.


Falschbestellungen


Die Rücksendung falsch bestellter Ware ist nur mit unserem Einverständnis möglich.
Erfolgt Rücknahme, so behalten wir uns vor, von der Warengutschrift mindestens 5%
des Warenwertes für Unkosten abzusetzen.


Teilunwirksamkeit


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen,
gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Velbert bzw.
Wuppertal, auch für Wechsel- und Scheckklagen.